Nutzungsbedingungen BestCheck.de

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Preisvergleichsportal BestCheck und dessen Nutzung über die Website BestCheck.de (im Folgenden auch als „Portal“ bezeichnet). Anbieter des Online-Angebots ist die CHIP Digital GmbH (im Folgenden „CHIP“), St.-Martin-Straße 66, 81541 München, Geschäftsführung: Thomas Koelzer (CEO) und Markus Scheuermann (COO), Registergericht München HRB 104168, USt.-Ident.Nr. DE 155 289 492.

1. Produktinformationen und Vertragsverhältnis

1.1 Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Produktinformationen zum Abruf sowie durch einen entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der CHIP und dem jeweiligen Nutzer begründet. Entsprechend kommen mit der CHIP keine Verträge über den Erwerb der auf BestCheck dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Diese Verträge bestehen stets alleine zwischen den Nutzern und den Verkäufern.

1.2 CHIP handelt auch nicht als Vertreter der Verkäufer der Produkte oder Dienstleistungen. Entsprechend übernimmt CHIP keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die Bestellungen betreffen und zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer abgeschlossen wurden. Die CHIP übernimmt auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten und auf BestCheck angezeigten Produktinformationen oder für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Dies beinhaltet, dass auch keine Gewähr dafür übernommen wird, dass die auf BestCheck angezeigten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den jeweiligen Verkäufern tatsächlich erworben werden können.

1.3 Die Produktinformationen dienen lediglich dem privaten Gebrauch der Nutzer von BestCheck und dürfen auch nur für diese Zwecke verwendet werden. Die gilt auch für das Ausdrucken von Produktinformationen. Entsprechend ist jegliche Nutzung der Produktinformationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, ausgeschlossen.

1.4 BestCheck berücksichtigt nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen der CHIP. Die auf BestCheck angezeigten Vergleichsergebnisse dienen dazu, dem Kunden einen Überblick über die mit der CHIP kooperierenden Online-Shops bzw. deren Produkte oder Dienstleistungen zu geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1.5 Die CHIP ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb von BestCheck sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebotes ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

1.6 Die CHIP behält sich vor, Teile von BestCheck oder BestCheck als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche entstehen den Nutzern hieraus nicht.

1.7 Soweit der Nutzer ein bei BestCheck angezeigtes Produkt oder eine angezeigte Dienstleistung erwerben möchte, wird er von BestCheck direkt zum Onlineangebot des jeweiligen Verkäufers weitergeleitet. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor einem Vertragsschluss über sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen im Onlineangebot des jeweiligen Verkäufers zu informieren. Auf den Onlineangeboten der Verkäufer genannte und angezeigte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind regelmäßig geschützt Marken oder Warenzeichen des jeweiligen Inhabers.

2. Rechte an Inhalten auf BestCheck

BestCheck enthält Inhalte, die sowohl von der CHIP als auch von Partnern und Nutzern erstellt wurden. Das gesamte Material, das auf BestCheck veröffentlicht ist, insbesondere Text, Fotos, Grafiken, Images, Logos, Sound- und Videoclips, unterliegt dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig.

3. Allgemeine Haftungsbeschränkung

3.1 Unberührt sonstiger Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen (siehe insb. Ziffer 1.2) haftet die CHIP bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die CHIP nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die CHIP verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflicht sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner vertrauen durfte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

3.2 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der CHIP bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

4. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die CHIP behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder sonst anzupassen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt dabei nicht.

5. Sonstiges

5.1 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der CHIP.

5.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

5.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Sofern Teile dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.